Betreuungsverfügung
Wer soll Dich rechtlich unterstützen oder vertreten, wenn Du wegen einer Krankheit oder Behinderung Deine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kannst? Mit einer Betreuungsverfügung hältst Du fest, wen Du Dir als Betreuer wünschst und was Dir bei einer späteren Betreuung wichtig ist.
Wen möchtest Du als Betreuer?
Benenne eine Person, der Du vertraust. Besprich mit ihr, ob sie diese Aufgabe übernehmen möchte. Du kannst eine Ersatzperson benennen und festlegen, wen Du nicht als Betreuer haben möchtest.
Das Gericht muss Deinem Wunsch grundsätzlich entsprechen, wenn die gewünschte Person geeignet und bereit ist. Die Betreuungsverfügung allein berechtigt sie noch nicht, Dich zu vertreten. Dazu muss das Gericht sie erst bestellen. Das regelt § 1816 BGB.
Welche Wünsche möchtest Du festhalten?
Schreibe möglichst konkret auf, was Dir wichtig ist: etwa lange zu Hause zu wohnen, wie Deine Pflege organisiert oder wie Dein Geld verwendet werden soll.
Der Betreuer muss Deine Wünsche grundsätzlich beachten. Eine Grenze besteht zum Beispiel, wenn Du Dich oder Dein Vermögen dadurch erheblich gefährden würdest und diese Gefahr wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht erkennen oder nicht danach handeln kannst. Näheres regelt § 1821 BGB.
Was bedeutet eine Betreuung für Dich?
Eine Betreuung kommt nur infrage, wenn Du wegen einer Krankheit oder Behinderung bestimmte rechtliche Angelegenheiten nicht selbst regeln kannst und die Betreuung erforderlich ist. Eine ausreichende Vorsorgevollmacht oder andere Hilfen können sie vermeiden.
Eine Betreuungsverfügung ist auch sinnvoll, wenn eine Vorsorgevollmacht nicht alle Angelegenheiten erfasst oder die bevollmächtigte Person nicht handeln kann, etwa wegen Krankheit, Abwesenheit oder Tod.
Das Gericht bestimmt die Aufgaben des Betreuers, etwa für Geld, Gesundheit oder Wohnung. Der Betreuer unterstützt und vertritt Dich rechtlich, soweit das erforderlich ist. Persönliche Pflege muss er nicht selbst leisten.
Eine Betreuung macht Dich nicht automatisch geschäftsunfähig. Soweit Du geschäftsfähig bist, kannst Du weiterhin selbst Verträge abschließen oder über Dein Geld verfügen.
Besteht die Gefahr eines erheblichen Schadens, kann das Gericht für bestimmte rechtliche Erklärungen die Zustimmung des Betreuers verlangen. Das heißt Einwilligungsvorbehalt (§ 1825 BGB).
Der Betreuer darf Deine Bewegungsfreiheit nicht beliebig einschränken. Eine freiheitsentziehende Unterbringung oder andere länger dauernde freiheitsentziehende Maßnahmen sind nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen zulässig. Grundsätzlich ist dafür eine Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich (§ 1831 BGB).
Wie erstellst Du eine Betreuungsverfügung?
Ein Muster findest Du beim Bundesministerium der Justiz. Du kannst auch das kostenlose Online-Tool der Verbraucherzentralen nutzen.
Halte Deine Wünsche schriftlich fest. Prüfe das Dokument, versehe es mit Datum und unterschreibe es. Ein Notar ist dafür nicht erforderlich.
Du kannst Deine Wünsche später ändern oder widerrufen. Halte Änderungen am besten schriftlich fest, damit klar ist, welche Fassung gelten soll.
Bewahre die Verfügung gut auffindbar auf. Informiere Deine Wunschperson über den Aufbewahrungsort. Wird ein Betreuungsverfahren eingeleitet, muss eine vorhandene Betreuungsverfügung dem Gericht übermittelt werden.
Zum Herunterladen: Infokarte zur Betreuungsverfügung – kurz & klar!