Pflegekraft oder Haushaltshilfe – rechtlich sicher organisieren
Möchtest Du im Alter zu Hause unterstützt oder gepflegt werden, kannst Du die Hilfe auch selbst organisieren. Dabei solltest Du frühzeitig klären, welche Tätigkeiten übernommen werden sollen und wer Arbeitgeber oder Auftraggeber ist.
Übernimmt ein Dienstleistungsunternehmen die Betreuung oder Pflege, bist Du an dessen Zeit- und Personalplanung gebunden. Dadurch hast Du häufig weniger Einfluss auf Uhrzeiten und auf die Auswahl der Betreuungsperson.
Pflegekraft, Betreuungskraft oder Haushaltshilfe?
Zunächst solltest Du klären, welche Hilfe Du tatsächlich brauchst. Eine Haushalts- oder Betreuungskraft kann zum Beispiel einkaufen, kochen, im Haushalt helfen, Gesellschaft leisten und bei vielen alltäglichen Verrichtungen unterstützen.
Davon zu unterscheiden ist die medizinische Behandlungspflege, zum Beispiel die Versorgung von Wunden, Injektionen oder bestimmte Medikamentengaben. Solche Tätigkeiten gehören – je nach Maßnahme – in entsprechend qualifizierte Hände. Eine Haushalts- oder Betreuungskraft ersetzt deshalb nicht ohne Weiteres eine Pflegefachkraft oder einen Pflegedienst.
Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es?
Wenn Du die Unterstützung selbst organisieren willst, kommen vor allem zwei Modelle in Betracht:
- Du beauftragst eine tatsächlich selbstständig tätige Betreuungs- oder Haushaltshilfe.
- Du wirst privater Arbeitgeber und beschäftigst die Person zum Beispiel in Vollzeit, Teilzeit oder als Minijob.
Informationen und einen Muster-Arbeitsvertrag für einen Minijob im Privathaushalt findest Du bei der Minijob-Zentrale .
Welches Modell gewählt wird, ist rechtlich wichtig. Bei einem Arbeitsverhältnis gelten insbesondere Arbeitsrecht, Mindestlohnrecht und sozialversicherungsrechtliche Pflichten. Außerdem können Arbeitszeitvorschriften zu beachten sein.
Selbstständig oder angestellt?
Ob eine Betreuungskraft selbstständig arbeitet, entscheidet nicht allein die Bezeichnung im Vertrag. Wichtig ist, wie die Zusammenarbeit im Alltag tatsächlich aussieht.
Legst Du feste Arbeitszeiten fest? Teilst Du regelmäßig Aufgaben ein? Muss die Betreuungskraft Deine Anweisungen befolgen und sich in Deinen Tagesablauf einfügen? Wenn mehrere dieser Punkte zutreffen, spricht das eher für ein Arbeitsverhältnis.
Für Selbstständigkeit kann sprechen, wenn die Betreuungskraft ihre Arbeit weitgehend selbst organisiert, Aufträge ablehnen kann und auch für andere Haushalte arbeitet. Kein einzelner Punkt entscheidet. Maßgeblich ist das Gesamtbild der Tätigkeit (§ 7 SGB IV).
Ist die angeblich selbstständige Kraft tatsächlich abhängig beschäftigt, kann eine Scheinselbstständigkeit vorliegen. Das kann insbesondere zu Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen führen.
Bei Zweifeln: Status vorher feststellen lassen
Wenn unklar ist, ob eine Tätigkeit selbstständig oder in einem Arbeitsverhältnis ausgeübt wird, können Du oder die Betreuungskraft bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ein Statusfeststellungsverfahren beantragen.
Das geht auch vor Beginn der Tätigkeit, wenn ihr bereits einen schriftlichen Vertrag geschlossen habt und die geplanten Arbeitsbedingungen feststehen.
Die Entscheidung bezieht sich auf die vereinbarten und beschriebenen Arbeitsbedingungen. Weicht die tatsächliche Arbeit später deutlich davon ab, lässt sich die Entscheidung nicht ohne Weiteres auf die geänderte Situation übertragen.
Informationen zum Verfahren findest Du bei der Deutschen Rentenversicherung .
Minijob und Arbeit auf Abruf sind nicht dasselbe
Ein Minijob beschreibt eine Form der Beschäftigung. Arbeit auf Abruf betrifft dagegen die Frage, wann und in welchem Umfang die vereinbarte Arbeitszeit geleistet wird. Sie kann deshalb auch bei einem Minijob oder einer anderen Teilzeitbeschäftigung vereinbart werden.
Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf festlegen
Vereinbart ihr Arbeit auf Abruf, haltet fest, wie viele Stunden pro Woche und pro Tag vorgesehen sind. Fehlt eine Vereinbarung zur Wochenarbeitszeit, gelten gesetzlich 20 Stunden pro Woche als vereinbart.
Ist die tägliche Arbeitszeit nicht festgelegt, musst Du die Betreuungskraft bei jedem Abruf mindestens drei Stunden am Stück beschäftigen (§ 12 TzBfG).
„24-Stunden-Betreuung“ – eine Person kann nicht ständig arbeiten
Die Bezeichnung „24-Stunden-Betreuung“ kann einen falschen Eindruck vermitteln. Dass eine Betreuungskraft im Haushalt wohnt, bedeutet nicht, dass sie Tag und Nacht ohne Unterbrechung arbeiten muss.
Für Beschäftigte gilt grundsätzlich eine tägliche Arbeitszeit von höchstens acht Stunden. Unter bestimmten Voraussetzungen sind bis zu zehn Stunden möglich; die gesetzlich vorgesehene durchschnittliche Arbeitszeit muss dann eingehalten werden (§ 3 ArbZG).
Zwischen zwei Arbeitseinsätzen müssen grundsätzlich mindestens elf Stunden Ruhezeit liegen (§ 5 ArbZG). Eine gesetzliche Ausnahme kann gelten, wenn die Betreuungskraft mit der betreuten Person in häuslicher Gemeinschaft lebt und sie eigenverantwortlich betreut. Ob das zutrifft, hängt von der konkreten Situation ab (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG).
Eine durchgehende Versorgung sollte deshalb nicht einfach als ständige Arbeitsbereitschaft einer einzigen Person geplant werden. Die Verbraucherzentrale weist bei sogenannten 24-Stunden-Betreuungsmodellen ausdrücklich auf die Grenzen einer Versorgung durch nur eine Kraft hin.
Mindestlohn gilt auch für entsandte Arbeitnehmer
Auch nach Deutschland entsandte ausländische Betreuungskräfte, die Arbeitnehmer sind, haben grundsätzlich Anspruch auf den deutschen gesetzlichen Mindestlohn für ihre geleisteten Arbeitsstunden.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass dabei auch Bereitschaftsdienst vergütungspflichtige Arbeitszeit sein kann.
Seriöse Informationen und klare Verträge
Die Verbraucherzentrale erklärt verständlich, welche Modelle bei der Beschäftigung ausländischer Haushalts- und Betreuungskräfte rechtlich möglich sind und worauf Du achten solltest.
Unabhängig vom gewählten Modell solltest Du möglichst genau festhalten, welche Aufgaben übernommen werden sollen, wann die Betreuung stattfindet und wie Vertretung, Urlaub und Ausfall geregelt sind.
Beauftragst Du einen ambulanten Pflegedienst, sollte im Pflegevertrag genau beschrieben sein, welche Leistungen erbracht werden und welche Kosten entstehen. Hinweise dazu gibt die Verbraucherzentrale zum Pflegevertrag .