Behinderung und Testament – was bei geistigen oder körperlichen Einschränkungen gilt.
Unter welchen Voraussetzungen kannst Du ein wirksames Testament errichten?
Eine Behinderung schließt ein Testament nicht aus. Entscheidend sind zwei Dinge: Zum einen musst Du die Bedeutung Deiner testamentarischen Anordnungen verstehen und danach handeln können. Zum anderen musst Du körperlich in der Lage sein, die gesetzlich vorgeschriebene Form einzuhalten.
Probleme können sich deshalb sowohl bei geistigen als auch bei körperlichen Einschränkungen ergeben.
Kannst Du Deinen letzten Willen noch verstehen und selbst bestimmen?
Schließen Betreuung und Demenz ein Testament aus?
Eine Demenzdiagnose allein bedeutet nicht, dass Du kein Testament mehr errichten kannst. Entscheidend ist, ob Du im Zeitpunkt der Testamentserrichtung die Bedeutung Deiner Anordnungen erkennen und nach dieser Einsicht handeln kannst (§ 2229 Abs. 4 BGB).
Auch eine gerichtlich angeordnete Betreuung schließt die Testierfähigkeit nicht automatisch aus. Es kommt auf Deine tatsächlichen geistigen Fähigkeiten im Zeitpunkt der Testamentserrichtung an.
Wie sich eine Demenz auf die Testierfähigkeit auswirken kann, erläutert zum Beispiel diese Anwalts-Website .
Einen weiteren Überblick zur Testierfähigkeit bietet diese Notar-Website .
Kannst Du die vorgeschriebene Testamentsform einhalten?
Die Testierfähigkeit ist das eine, die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Testamentsform das andere. Eine körperliche Einschränkung schließt Deine Testierfähigkeit nicht aus. Sie kann Dich aber daran hindern, Dein Testament in der gesetzlich geforderten Form zu errichten.
- Du kannst nicht mehr selbst handschriftlich schreiben: Für ein eigenhändiges Testament musst Du den gesamten Text selbst handschriftlich schreiben und unterschreiben. Kannst Du das nicht, kommt diese Testamentsform für Dich nicht in Betracht. Du kannst aber insbesondere ein notarielles Testament errichten (§ 2247 BGB).
- Du kannst Geschriebenes nicht lesen: Dann kannst Du kein eigenhändiges Testament errichten. Deinen letzten Willen kannst Du aber gegenüber einem Notar erklären (§ 2233 Abs. 2 BGB).
- Du kannst nicht sprechen oder nicht ausreichend hören: Auch dann kannst Du ein notarielles Testament errichten. Der Notar muss die Beurkundung an Deine Verständigungsmöglichkeiten anpassen. Eine Verständigung kann beispielsweise schriftlich oder mithilfe von Gebärdensprache erfolgen. Auf Deinen Wunsch soll bei einer Hör- oder Sprachbehinderung ein Gebärdensprachdolmetscher hinzugezogen werden (§ 22 BeurkG). Ist eine schriftliche Verständigung nicht möglich, gelten zusätzliche Schutzvorschriften (§ 24 BeurkG).
- Du kannst Deinen Namen nicht mehr schreiben: Auch das schließt ein notarielles Testament nicht aus. Bei der Beurkundung muss dann grundsätzlich ein Zeuge oder ein zweiter Notar hinzugezogen werden (§ 25 BeurkG).
Kann jemand das Testament für Dich errichten?
Nein. Dein Betreuer oder Bevollmächtigter kann Dich zum Beispiel bei der Vereinbarung eines Notartermins unterstützen. Das Testament selbst musst Du aber persönlich errichten. Ein anderer kann Deinen letzten Willen nicht für Dich erklären (§ 2064 BGB).
Was gilt bei einem gemeinschaftlichen Testament?
Seid ihr verheiratet, gilt bei einer körperlichen Einschränkung eines Ehepartners eine Besonderheit: Für ein gemeinschaftliches eigenhändiges Testament genügt es grundsätzlich, wenn einer von euch den gesamten Text handschriftlich schreibt und beide die gemeinsame Erklärung eigenhändig unterschreiben (§ 2267 BGB).
Kann der körperlich eingeschränkte Ehepartner auch die erforderliche Mitunterschrift nicht mehr leisten, kommt diese Form des gemeinschaftlichen Testaments für euch nicht in Betracht. Ein notarielles Testament kann dann eine Alternative sein.
Weitere Informationen
Eine Übersicht zu Testamentsformen bei körperlichen Einschränkungen findest Du zum Beispiel auf dieser Anwaltswebsite .